Willy Brandt und Israel

Hans Koschnick
Bürgermeister a. D.

„Willy Brandt und Israel
- Erwartungen und Verstimmungen
während der Ära von Bundeskanzler Brandt.“

Vortrag am 16. Mai 2001 im Willy-Brandt-Saal des Rathauses Schöneberg

Ich wurde gebeten, heute vor Ihnen über die Jahre meiner Nähe zum SPD-Parteivorsitzenden in Bezug auf sein Engagement für Israel zu berichten, um losgelöst vor den amtlichen Dokumenten des Bundes auch und gerade über die Dinge zu berichten, die mit dem Engagement der Führung der SPD für Israel zusammenhingen. Dieser Einsatz ist selbstverständlich Ausdruck dessen, was dabei von Willy Brandt ausging und auf das was er mittelbar – häufig auch unmittelbar – anregte, wenn nicht veranlaßte. Vorbereitung und Nachbereitung meiner vielen Besuche in Israel gaben Gelegenheit zur vertiefenden Diskussion der jeweiligen Standpunkte.

Lassen Sie mich deshalb gleich anfangs etwas über seine schon früh veröffentlichte grundsätzliche Einstellung zu dem vom Naziregime an den jüdischen Mitbürgern verübten Gewalt- und Greueltaten sagen – als deren Konsequenz er ein Heimatrecht der durch antisemitische Gewaltsysteme bedrängten jüdischen Menschen in Palästina vertrat.

In der Emigration:
Gleich nach der sogenannten Reichspogromnacht im November 1938 setzte er sich mit der „Judenverfolgung in Deutschland“ publizistisch auseinander und forderte in der Zeitung der norwegischen Telefon- und Telegrafenarbeiter:
„Die heutige politische Reaktion (gemeint ist in Deutschland) hat ein neues Judenproblem geschaffen, das nur in einer neuen europäischen Ordnung gelöst werden kann, wo die jüdische Mehrheit, die sich assimilieren will, dazu Gelegenheit erhält, während der Minderheit, die eine neue jüdische Nation schaffen will, dazu volle Gelegenheit erhalten muss. Palästina ist genau der Ausweg.“

Eine neue jüdische Nation – Palästina – das waren die zionistischen Hoffnungen, die bis dahin von einem größeren Teil der internationalen Arbeiterbewegungen (auch von nicht wenigen jüdischen Mitgliedern) abgelehnt wurden; sie wollten Gleichberechtigung und Anerkennung über die Auflösung kapitalistischer Besitzverhältnisse bei gleichzeitiger Überwindung nationalistischer Identitätsbegründungen; dem freien Menschen in solidarischer Humanitätsentfaltung galt ihr Ziel, Besitz und nationale Egoismen standen dem nach ihrer Auffassung entgegen.

Und obwohl schon zu Beginn des 1. Weltkrieges diese idealistische Hoffnung auf ein Weltbürgertum wirklich freier Menschen gescheitert war, setzten doch nach dem „großen Krieg“ die verschiedensten politischen Organisationen der Arbeiterschaft in der ganzen Welt erneut auf dieses Ziel, nur es allein schien den Frieden zwischen den Menschen zu gewährleisten. Und diese Perspektive stand im Widerspruch zu der zionistischen Hoffnung bestimmter jüdischer Arbeiterorganisationen, die über den Rückhalt einer eigenen nationalen Heimstatt den notwendigen Schutz von antijüdischer Diskriminierung erhofften und darüber ihre gleichberechtigte Eingebundenheit in der internationalen Zusammenarbeit erwarteten.

Willy Brandts Position im November 1938 entsprach deshalb nicht dem Grundmuster seiner eigenen SAP-Freunde wie auch nicht den Positionen der meisten linken Parteien in Europa und in den anderen industrialisierten Ländern. Er hatte frühzeitiger als manch andere erkannt, dass den jüdischen Verfolgten, Verfemten, Diskriminierten eine eigenständige – zugleich realistische – Lösung zuerkannt werden musste, die ihrem Lebens- und Selbstwertgefühl entsprach.

Als dann schon wenige Jahre später – in den Jahren des schwedischen Exils – immer mehr Informationen über die Vernichtungsmaßnahmen des Deutschen Reichs gegenüber den europäischen Juden durchdrangen, wurde vielen klar, dass die in den 30er Jahren noch vorhandene Hoffnung auf ein dauerhaftes Verbleiben vieler bedrängter jüdischer Mitbürger in Europa auf tönernen Füßen gegründet war; die Mehrheit der Vernichtung gerade noch entronnener Juden in Europa war keineswegs mehr gewillt, sich hier zu assimilieren. Ein neuer Staat „Israel“ war jetzt keine in der Zukunft liegende Hoffnung, sondern wirklich Alternative für eine eigenverantwortliche, diskriminierungsfreie Existenz.

Ich stelle diese bei Willy Brandt sich schon ab 1938 verfestigende Position deshalb so deutlich heraus, weil sie sein weiteres politisches Handeln nach Rückkehr aus dem Exil bestimmte. In seinen Einflussnahmen auf die Politik in der SPD, in seinem Engagement als Regierender Bürgermeister von Berlin, als Bundeskanzler und nicht zuletzt als Vorsitzender der SPD bzw. ab 26.11.1976 als Präsident der Sozialistischen Internationale, nutzte er seine Einflussmöglichkeiten für die Chance eines Refugiums jüdischer Menschen in einen eigenen Staat. Und dass dieser Staat – Israel – in gesicherten Grenzen ein international abgesichertes Lebens- sprich Existenzrecht haben musste, war für ihn ein ehernes Prinzip.

Eine Konsequenz, die er allerdings in vielen gemeinsamen Gesprächen und Diskussionen im kleinen Kreis, mit einer anderen Schlussfolgerung verband, die mit dem Schicksal des als Ergebnis einer verbrecherischen Politik geteilten Deutschlands unlöslich verknüpft war. Es ging ihm um eine im westlichen Bündnis abgesicherte deutsche Politik, die dazu beitrug, die Spannungen an der Nahtstelle von NATO und Warschauer Pakt zu mildern und, wenn möglich, zum Abbau entscheidendes beizutragen. Nur so war – nach seiner Meinung – den Deutschen in der DDR eher zu helfen und der Zusammenhalt des Volkes – unbeschadet zweier sich widersprechender Staats- und Gesellschaftsformen – zu bewahren. Nur so konnte ein wirklicher Beitrag zur Friedensschaffung geleistet werden.

Ein solches Vorhaben verlangte neue Konzeptionen zum Erwerb von notwendigem Vertrauen in West und Ost, es bedingte Sympathiegewinnung im Bereich der blockfreien Staaten und bedurfte als Grundvoraussetzung einen spürbaren Abbau geschichtsbegründeten Misstrauens gegen deutsche Sonderwege – in Sonderheit bei den Nachbarn in Europa.

Entspannungspolitik
Diese daraus abgeleiteten, als Entspannungs-, Aussöhnungs- und Friedenspolitik gekennzeichneten Aktivitäten führten zunächst über vertrauensbildende „Goodwill“-Beweise hin zu konkreten Vorschlägen über Gewaltverzichtserklärungen, um den Europäern die Angst vor gewaltsamen – sprich revisionistischen – Grenzveränderungen zu nehmen und zugleich den Führungsmächten im westlichen Bündnis die Gewissheit von Interessenidentität zu geben. Das alles verlangte oder bedurfte Verhandlungen, in denen die jeweiligen Interessen auf dem Prüfstand gestellt wurden und in denen den Verhandlungspartnern immer mehr die Bereitschaft zu einer Verständigung mit der Perspektive bewusster Aussöhnung abverlangt wurde.

Das alles ist leichter gesagt als getan. Schreckliche Wunden hatten die Völker durch die deutsche Aggression davon getragen, Wunden, die schmerzhaft blieben und nur langsam vernarbten. Doch auch Millionen von Deutschen hatten gelitten, durch die Politik ihrer eigenen nationalsozialistischen Führung wie durch die damit verbundenen Konsequenzen in der Kriegs- und Nachkriegszeit. Auch sie hatten Probleme mit der Hinwendung zu einer Verständigungspolitik, die neues gegenseitiges Vertrauen fördern sollte und Aussöhnung zum Ziel hatte. Und dennoch – für Willy Brandt wie für seine Freunde und Wegbegleiter war eines klar, nur über eine solche Politik war letztlich ein Zustand zu erreichen, der zu einem gewaltfreien Nebeneinander und später zu einem friedlichen Miteinander führen konnte.

Diese Aufgabenstellung, die er für sich und sein Politikverständnis als konstitutiv ansah, war infolge der schwerwiegenden Verletzungen durch nationalistische Gewalt bei den Verfolgten und Bedrängten auch und gerade in Israel nicht unbestritten. Sie wurde auch in Teilen der Politik als utopisch, zumindest als zu idealistisch angesehen, obwohl sie eigentlich nur widerspiegelte, was als Antwort auf das 19. und 20. Jahrhundert endlich ernsthaft angegangen werden musste.

Friedenspolitik
Hier neue – in der Theorie sogar längst bedachte – Antworten zu finden, die nicht unter dem Rubrum „ewiger Frieden“, sondern unter der Bezeichnung „langfristiger Interessenausgleich“ einzuordnen sind, waren sein Anliegen. Ein Anliegen allerdings, das dort auf wenig Verständnis stieß, wo man sich – aus welchen Erfahrungen auch immer – unter Frieden nur einen dauerhaften Waffenstillstand, ein lediglich militärisch abgesichertes gewaltfreies Nebeneinander vorzustellen in der Lage sah. Eine Situation, wie sie im Augenblick im „Nahen Osten“ angestrebt wird, und bei der die Forderung auf Friedensverhandlungen eben nur mit der Verhinderung von gewalttätigen Übergriffen verbunden werden, ohne aber ernsthaft die Akzeptanz des „Anderen“ als gleichberechtigt und gleichwertig zu unterstellen oder anzustreben. Jedenfalls ist unbestritten, dass Gewaltfreiheit im Umgang untereinander, erzwungen durch Waffen oder durch die Sorge über einen Waffeneinsatz, empfindlich geschädigt oder bestraft zu werden, nicht einer dauerhaften Friedenserwartung entspricht. Waffenruhe ist gewiss Voraussetzung, um Frieden zwischen den Staaten und unter den Völkern zu fördern, sie darf aber nicht mit Frieden an sich verwechselt werden.

Misstrauen
Genau dieses Dilemma hat Willy Brandt immer gesehen. Er hat erlebt, dass viele seiner Schritte in Richtung auf eine Verständigung mit den Staaten und Völkern des östlichen Europas in Israel häufig unverstanden blieb.

Man sah in seinen Bemühungen um ein neues Miteinander mit der Sowjetunion oder mit Polen zunächst und zuvörderst eine „Appeasementposition“ gegenüber Staaten, die sich ihrerseits zu Israel in einer ausgesprochenen Antihaltung befanden, nachdem sie bei der Anerkennung Israels durch den UN-Teilungsbeschluss von Palästina anfangs eine bewusst positive, ja treibende Rolle gespielt hatten. Der weitgehende Bruch des Sowjetischen Blocks mit Israel als Antwort auf den „6 Tage-Krieg“ hatte zu Feindbildern geführt, die es Jerusalem schwer machte, an eine für Israel nicht belastende Entwicklung im angestrebten neuen Verhältnis zwischen den Westmächten und den Warschauer Pakt-Staaten zu glauben. Und gerade von Bonn erwartete man aus begreiflichen geschichtlichen Gründen eine besondere Berücksichtigung der israelischen Bedenken. Eine Erwartung, die sich in der Entspannungspolitik nicht niederschlagen konnte.

Andererseits hatte die sozialdemokratische Führung und hier vor allem hat sich Willy Brandt bei seinen Gesprächen mit den Generalsekretären der KPdSU wie mit den sowjetischen Regierungsspitzen als engagierter Fürsprecher für die Freilassung und Ausreiseerlaubnisse für Dissidenten und jüdische Auswanderer bewiesen; keineswegs zur Freude der kommunistischen Gesprächspartner, die aber schließlich doch in einem nicht geringen Umfang den von ihm geäußerten speziellen Wünschen nachkamen.

Die sich aus den Grundbedingungen einvernehmlicher Haltung zur Existenzsicherung von Israel und zugleich gebotener – auch international akzeptierter – Suche nach Verständigung mit dem östlichen europäischen Nachbarn, diente neben dem deutschen regionalen Anliegen in Europa auch der Vermeidung eines befürchteten Zusammenstosses zwischen den Giganten der Weltpolitik (ich erinnere nur an die Kuba-Krise und deren Folgen für Berlin – Mauerbau). Die sich früh abzeichnenden, wenig realistischen Erwartungen führten in Israel zu Spannungen; sie blieben ein beständiges Element deutsch-israelischer Politik bzw. der Diskussionen zwischen der sozialdemokratischen Partei und der israelischen Arbeiterpartei. Sie flammten noch einmal bei den Entscheidungen über eine mögliche Vereinigung beider deutscher Staaten auf und bewirkten in Deutschland bittere Schmerzen!

Ein ständiges Auf und Ab kennzeichnet damit diese Periode eines freundschaftlichen wie kritischen Miteinanders. Sie war auch nach dem Ausscheiden von Willy Brandt aus der regierungsamtlichen wie parteipolitischen Arbeit keineswegs abgeschlossen. Erwartungen und Spannungen sind geblieben, sie waren und sind auch nicht auszuräumen, denn deckungsgleiche Politikauffassung in allen Fragen war und ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Die jetzige wie die frühere Bundesregierung wird sich auch unter Würdigung „besonderer deutsch-israelischer Beziehungen“ einklinken müssen in ein Konzept „gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“, wobei sie gewiss Einfluss nehmen, doch nicht allein entscheiden kann.

Ein höheres Maß gegenseitigen Verständnisses ist eventuell auf der Ebene der reinen Parteipolitik möglich, dann jedenfalls, wenn eine klarere Definition von Verständigungspolitiken in dem jeweiligen kontinentalen Räumen bzw. bei deren Anrainern gefunden werden kann. Wobei allerdings bei den Parteibeziehungen zu beachten ist, dass erstens die Parteien nicht losgelöst von nationalen durch die Regierung definierten Politiken agieren und damit auch im Rahmen der heutigen „Sozialistischen Internationale“ kaum eine glaubwürdige gemeinsame Anstrengung für den notwendigen Verständigungsprozess im „Nahen Osten“ zu erreichen ist. Und ob hier eine Änderung bei der zur Zeit in Israel regierenden großen nationalen Koalition möglich ist, muss man doch füglich bezweifeln. Das wird alles länger dauern als erwünscht.

Meine sehr verehrten Damen, meine Herren!
Geben Sie mir die Gelegenheit, Ihnen anhand einiger Rückblicke auf tatsächliche Sachverhalte oder zumindest publizistische Belastungen im deutsch-israelischen Verhältnis in der Ära von Willy Brandt zu belegen, was ich versucht habe, an grundsätzlichen Faktoren des Verständnisses – auch Unverständnisses – aufzuzeigen.

1953
Die von Konrad Adenauer im März 1953 nur mit der Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzte Wiedergutmachungsregelung war ein Meilenstein für ein allmähliches Aufeinanderzugehen, war ein entscheidender Durchbruch, doch keineswegs unumstritten in Israel und auch nicht in der Bundesrepublik. Zwar blieb das deutsch-israelische Verhältnis weiterhin belastet durch die Shoa, konnten die jüdischen Überlebenden aus nachvollziehbaren Gründen sich schwer abfinden mit der sich immer mehr abzeichnenden Entwicklung, dass ihr Staat sich eines nicht zu fernen Tages ernsthaft mit dem Volk der Täter in reguläre Beziehungen auseinandersetzen oder gar zusammenarbeiten müsse, doch die reale Situation in Israel (mit den hohen Kosten für Verteidigung und für Einwandereraufnahmen) ließ im israelischen Staatsinteresse keine andere Entscheidung zu. Da die angestrebte Souveränitätsentscheidung zugunsten der Bundesrepublik Deutschland eine faire Wiedergutmachungslösung nötig machte, wobei neben der individuell gebotenen auch dem Staate Israel über die „Jewish Claim Conference“ eine pauschalierte Entschädigung für die Verluste der gemordeten Juden Europas angeboten werden musste – und diese Mittel dringend für die interne israelische Aufgabenerfüllung notwendig waren – kam es zur verstärkten Zusammenarbeit.

Diese durch die Bundestagsentscheidung der Weltöffentlichkeit bekannte materielle Lösung führte sofort zu Protesten von arabischen Ländern, die sich noch verstärkten, als Jahre später bekannt wurde, dass durch Geheimabkommen zwischen Bonn und Tel Aviv auch noch Waffenlieferungen aus Deutschland vereinbart waren.

Das Abkommen wurde aufgrund arabischer Proteste gekündigt, der dafür erforderliche materielle Ausgleich aber über Entwicklungsmittelzusagen bewirkt.

1965
Doch als die Bundesregierung unter Bundeskanzler Erhard zur Normalisierung der Beziehungen zwischen dem israelischen Staate und der Bundesrepublik diplomatische Beziehungen zwischen beiden Staaten vereinbarte und Botschafter ausgetauscht wurden, brachen arabische Staaten ihre Beziehungen zu uns ab und vereinbarten in größerer Zahl entsprechende Beziehungen zur DDR. Die deutsche Politik war hin und her geschüttelt, man wollte auch aus Gründen unserer Beziehungen zu den Westalliierten tragfähige Beziehungen zu Israel, zugleich aber aus überlieferten wie ökonomischen Gründen ausbaufähige Beziehungen zu den arabischen Staaten behalten. Ganz abgesehen davon, dass jetzt die „Hallstein Doktrin“ griff und eine größere Zahl von Staaten sich „Pankow“ zuwandten, was nicht am nationalen deutschen (Einheits-) Vertretungsanspruch lag. Diese Situation fand die 1966 gebildete „Große Koalition“ vor, in der jetzt Bundeskanzler Kiesinger und Außenminister Willy Brandt sich vor die Aufgabe gestellt sahen, sowohl das Verhältnis zu Israel auszubauen als auch neue Beziehungen zu den arabischen Staaten herzustellen.

1967
Dieses Vorhaben erweist sich als ungemein kompliziert und ist mit Rückschlägen im deutsch-arabischen Verhältnis verbunden. Es wird zur ersten Nagelprobe des neuen besonderen Verhältnisses zwischen Israel und der Bundesrepublik, als im Juni 1967der „6 Tage-Krieg“ beginnt. Begleitet von einer breiten Sympathiewelle in Deutschland für Israel, verhält sich die Bundesregierung neutral in der militärischen Auseinandersetzung, leistet allerdings humanitäre Hilfe.

Nach Beendigung des Krieges verweist Willy Brandt auf die wachsende Bedeutung einer Lösung der Flüchtlingsproblematik im arabischen Raum, insbesondere in Bezug auf eine künftige Friedensordnung für den Nahen Osten.

1970
Mit dem Ende der großen Koalition Oktober 1969 übernimmt Willy Brandt die Führung der neuen SPD/FDP-Koalition. Sein Koalitionspartner, Walter Scheel, übernimmt das Außenministerium. Beide bewegen sich außenpolitisch in neuen Bahnen. Gemeint ist hier die Bereitschaft zu einer vertrauensbildenden Verständigungspolitik mit den östlichen Nachbarn Deutschlands in Europa. Für diese Politik hatte sich Willy Brandt schon ein Jahr vorher als Außenminister der großen Koalition in der NATO-Konferenz von Reykjavik der Rückendeckung der NATO-Partner versichert. Rüstungsbegrenzung, Truppenreduzierung, Abbau der gegenseitigen Overkillkapazitäten und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen West und Ost sind die Angebote der NATO-Seite, die jetzt mit abgesprochenen deutschen Initiativen – wie Gewaltverzichtserklärungen, Abbau von Spannungen im deutsch-deutschen Verhältnis („Wandel durch Annäherung“), Bereitschaft zur Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen – unterstützt werden.

August 1970 / Dezember 1970
Mit dem Verzicht auf das Alleinvertretungsrecht – aber mit der Betonung, die gewünschte Einheit Deutschlands auf friedlichem Wege zu erreichen – werden die Normalisierungsverträge in Moskau und in Warschau geschlossen. Der Kniefall von Willy Brandt vor dem Denkmal der „Ghettokämpfer“ in Warschau wird als offizieller Ausdruck deutscher Schuld und Reue in Israel gewürdigt, wobei gleichzeitig herausgestellt wird, dass es ein Deutscher war, der persönlich mit dem verbrecherischen System nichts zu tun hatte, aber als Deutscher bewusst die Last der Geschichte mitträgt. Das war mehr, als die Israelis von Brandt erwartet hatten.

1971
1971 akzeptiert Walter Scheel (gewiss nicht ohne Zustimmung von Willy Brandt) bei den Initiativen für eine gemeinsame Außenpolitik im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft eine außenpolitische Erklärung zur Lage im Nahen Osten, bei der auf die UNO-Resolution zur Beendigung des 6-Tage-Krieges Bezug genommen wird und die zum Rückzug Israels aus (den) besetzten Gebieten fordert. Diese Resolution fordert in der französischen Fassung „Rückzug aus den besetzten Gebieten“, die englische Fassung spricht dagegen von „Rückzug aus besetzten Gebieten“.

Wütende Proteste aus Israel sind die Antwort. Deutsche Parlamentarier eilen nach Israel, versuchen zu beschwichtigen. Die „gemeinsame Erklärung der sechs“ wird schließlich in der von Israel in der UN hingenommenen englischen Fassung verabschiedet. Doch Porzellan ist genug zerschlagen.

Der Hinweis von Walter Scheel, dass sich in der neuen Bundesregierung keine ehemaligen NSDAP-Mitglieder befinden und insoweit die Regierung nicht mehr unter einem speziellen politischen Druck gesetzt werden kann, wird in Israel als Abrücken von deutscher Schuld (miss-) interpretiert.

Es wachsen Zweifel in Israel, ob die SPD/FDP-Koalition – zumindest die von ihr gestützte Bundesregierung – nicht einen Kurswechsel in Richtung auf eine pro-arabische Grundhaltung vorbereitet. Willy Brandt tritt dem entschieden entgegen: Die Bundesrepublik weiß um ihre geschichtliche Verpflichtung, es gibt keine einseitige Änderung bundesrepublikanischer Politik zu Lasten Israels. Auch gute Beziehungen zu arabischen Staaten werden unsere Verpflichtungen gegenüber Israel nicht in Frage stellen.

September 1972
Der Mord an den israelischen Sportlern und die missglückte Befreiungsaktion belastet das deutsche Ansehen in Israel. Es wird jedoch nicht zur großen Streitfrage, da die Befreiungsaktion mit der israelischen Regierung abgestimmt war.

Oktober 1972
Doch die Freilassung der vier am Münchner Mordkomplott beteiligten arabischen Terroristen, um das Leben der Passagiere in einer von Palästinensern über Zagreb gekaperten Lufthansa-Maschine zu retten, führte zu einer gewaltigen Verstimmung zwischen der israelischen und der deutschen Regierung. Aus Zeitnot hatte die Bundesregierung ohne lange Rückfragen mit Israel sofort gehandelt, anders schien das Leben der Passagiere nicht zu retten sein. Sie steht jetzt am Pranger; ihr wird vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen Terroristen zu kämpfen.

Diplomatische Interventionen, Aufklärung in der Sache sind vergebliche Liebesmüh, die Spannungen bleiben und die Anschuldigungen werden publizistisch weiter getragen.

Dezember 1972 / Jahresanfang 1973
Einer von Willy Brandt entsandten kleinen Delegation aus der SPD-Führung gelingt es, die israelischen Führungskräfte von der unveränderten Position der Bundesrepublik in bezug auf die Bekämpfung terroristischer Gewalt zu überzeugen. Die meisten israelischen Politiker akzeptieren letztlich die Entscheidung zur Freilassung der Terroristen; sie bedauern aber weiterhin, dass die israelische Regierung nicht rechtzeitig gehört worden sei.

Ein Besuch von Bundeskanzler Willy Brandt, als erster eines amtierenden deutschen Regierungschefs, wird erwartet.

Juni 1973
Bundeskanzler Willy Brandt besucht Israel. Das Klima zwischen den Repräsentanten Israels und der Bundesrepublik verbessert sich später: In Verfolgung der Terrorismus-Diskussion wird in der BRD der Visa-Zwang für Angehörige arabischer Staaten eingeführt.

Die israelische Presse allerdings zeigt sich vom Besuch enttäuscht und vermisst konkrete Zusagen für stärkeres internationales Engagement zugunsten Israels. Sie hatte vor dem Besuch Brandts in Israel Erwartungen genährt, die mit den realen Möglichkeiten kaum kompatibel waren.

Etwas, was sich auch später im Verhältnis Israel-Deutschland als eine nicht „außergewöhnliche“ Reaktion immer wieder wiederholen wird.

Verständlicherweise reflektiert die israelische Presse dabei die Empfindungen der jüdischen Bevölkerung, die Regierung und das Parlament entwickeln dagegen die gegenseitigen Beziehungen unter den gegebenen Voraussetzungen, ohne dabei geschichtlich begründete Grundpositionen im deutsch-israelischen Verhältnis preiszugeben.

Oktober 1973
Mit dem Ausbruch des Jom-Kippur-Krieges beschließt die  OPEC eine erhebliche Drosselung der Öllieferungen an die westlichen Industriestaaten, um diese dadurch von der Unterstützung Israels abzuhalten.

Unzureichende Reaktion der Europäer gegen diese OPEC-Maßnahmen führen zu großen Enttäuschungen nicht nur in Israel. Viele Gutmeinende sind betroffen. Öl erweist sich als beachtliches Druckmittel zugunsten pro-arabischer Politik. Diese Waffe wird auch später immer wieder eingesetzt.

Neue Verstimmungen kommen in Israel auf gegen die „Neutralitätspolitik“ der Bundesrepublik. Diese hatte aufgrund US-amerikanischer Erklärungen den arabischen Staaten mitgeteilt, dass von deutschem Boden keine Waffen in die Konfliktregion verschifft werden und musste nun erleben, dass die USA über Bremerhaven Munition etc. für Israel zur Verfügung stellt – und diese noch von israelischen Frachtern abtransportiert wird. Die Bundesregierung beharrt in Kontinuität mit Entscheidungen früherer Bundesregierungen auf Neutralität bei Konflikten in Spannungsregionen der Welt.

Ende 1973 / Beginn 1974
Die Verstimmungen eskalieren wegen der frühzeitigen Waffenruhe nicht.  Wegen der bald darauf erfolgenden „zweiten europäischen Nahosterklärung“ stehen die zukünftigen Beziehungen zur Entscheidung an; die kommende Periode ist gekennzeichnet durch eine Fülle positiver gegenseitiger Partnerschaftsabkommen. Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Städteverbindungen und Jugendaustausch werden Teil einer Zusammenarbeitsstrategie.

Mai 1974
Willy Brandt tritt im Zusammenhang mit der Guillaume-Affäre zurück, bleibt aber Vorsitzender der SPD und der Sozialistischen Internationale.

1974
In der Eigenschaft als Präsident der Sozialistischen Internationale wirbt er für eine umfassende Friedenspolitik. Nicht (Ab-) Rüstungs- oder andere militaristischen Anstrengungen zur Aufrechterhaltung eines gewaltfreien „status quo“ stehen im Mittelpunkt seines Wirkens, sondern die Verknüpfung der jeweiligen objektiven Sicherheitsgefährdungen mit den erkennbaren Verwerfungen durch Unterentwicklung – und damit einer galoppierenden Verarmung – in weiten Teilen der Welt.

Friedensfördernde Entwicklungen auf allen Feldern internationaler wie regionaler Politik zu unterstützen und dafür in Sonderheit reformbereite politische Gruppierungen (auch außerhalb der klassischen Sozialdemokratie) zu gewinnen, war sein Anliegen. Er fand dafür in Europa besondere Unterstützung bei Bruno Kreisky und bei Olaf Palme. Partner, die er auch bei seinen Bemühungen brauchte, in der Sozialistischen Internationalen einen konstruktiven Ansatz zur Förderung von Kooperationschancen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn zu finden. Wobei für das arabische Verhältnis Bruno Kreisky und Hans-Jürgen Wischnewski eine besondere Rollen spielten, für die Einwirkungen auf die blockfreien Länder sollte Olaf Palme die guten skandinavischen Beziehungen einbringen.

Diese konzeptionellen Ansätze waren nicht umstritten, dem standen häufig traditionelle Verknüpfungen oder andere Betrachtungen der Nahost-Konfliktsituation gegenüber. Auseinandersetzungen blieben nicht aus. Das Treffen mit Arafat in Salzburg auf Einladung von Bruno Kreisky führte zu Aufregungen in Israel und zu Auseinandersetzungen im Kreise der Führung der Sozialistischen Internationale. Letztlich wurde durch die Kompromissfähigkeit von Willy Brandt bei der Zusammenführung unterschiedlicher Standpunkte ein dauerhaftes Zerwürfnis verhindert. Warfen ihm die einen, eine zu große Nachgiebigkeit gegenüber israelischen Positionen zu (so Bruno Kreisky) so bewerteten andere seine Bemühungen, progressive arabische Politiker nicht in dem Sogschatten Moskauer Einflüsse geraten zu lassen, als ein vergebliches Bemühen.

Am Ende zeigte sich, dass er – ob politisch instinktiv oder kühl analysierend – den Weg vorbereitet hatte, der lange nach seinem Ausscheiden noch von der Sozialistischen Internationale weiter gegangen wurde. Gewiss blieb dieser Weg damals wie heute nicht unbestritten; er ist im Augenblick erneut Gegenstand von kritischen Diskussionen mit den israelischen Freunden in den Gremien der Sozialistischen Internationale, die sich nicht damit abfinden wollen, dass eine mögliche Entspannungschance durch Maximalforderungen beider Seiten immer wieder gefährdet werden.

Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, ich fasse zusammen:
Fest steht, dass Willy Brandt bis zum Ende seiner Tage

die Existenzsicherung Israels –
als notwendige Konsequenz
fluchbeladender deutscher Geschichte –
verknüpfen wollte mit einer
internationalen Unterstützung eines konstruktiven
Aussöhnungsprozesses zwischen Israel
und seinen Nachbarstaaten. Es ging ihm um
ein tragfähiges Nebeneinander in dieser
krisengeschüttelten Region!.

Solange Friede nur als Waffenruhe, Sicherheit nur als durch militärische Gewalt zu erzwingen, angesehen werden und Verständigung mittels sozialer und wirtschaftlicher Entwicklungen nicht als eine andere, eine breitere Grundlage verstanden wird, werden die Erwartungen der Mittelmeer-Anrainerstaaten über eine kongeniale europäische oder auch nur über einen speziellen deutschen Politik nur als „wishful thinking“ angesehen werden können. Dieses verständliche, aber wenig realistische Wunschdenken hat auf beiden Seiten, in Deutschland wie in Israel, oft zu atmosphärischen Störungen, gelegentlich auch zu substanzlosen Erwartungen geführt. Ich bezweifele, dass sich das in absehbarer Zeit ändern wird, wir werden also noch lange mit ähnlichen Situationen im Verhältnis unserer Länder untereinander rechnen müssen; insoweit bleibt die Ära Brandt ein Paradebeispiel von Goodwill und Missverständnissen, die ihrerseits aus verständlichen geschichtlichen Erfahrungen und gewachsenen Stereotypen gespeist werden.

Ich danke Ihnen!