Bundeskanzler Gerhard Schröder, aus Anlass der Präsentation - Willy Brandt – Berliner Ausgabe

Rede des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Bundeskanzler Gerhard Schröder, aus Anlass der Präsentation der Bände 2 und 4 der Edition „Willy Brandt – Berliner Ausgabe“ am 19. September 2000 im Goldenen Saal des Rathauses Schöneberg zu Berlin

Exzellenz,
sehr geehrter Herr Bundespräsident Scheel,
liebe Frau Brandt,
sehr geehrter Herr Professor Brandt,
lieber Holger Börner,
sehr geehrter Herr Dr. Groß,
sehr geehrte Damen und Herren!

Lassen Sie mich mit einer – zumindest auf den ersten Blick – unhistorisch anmutenden Frage beginnen: Wie hätte wohl Willy Brandt selbst auf eine Edition reagiert, die sein politisches Wirken umfassend, nämlich von den späten zwanziger Jahren bis in das letzte Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts, zu dokumentieren beabsichtigt? Das klingt ganz so, als wollte ich mich in virtueller Geschichtsschreibung versuchen und in Spekulationen ergehen.

So ist es aber nicht: In Quellen kann man nachlesen, dass sich Willy Brandt in der Tat mit der Edition seiner Schriften, Reden und Briefe befasst hat. „Ein bisschen amüsiert“ habe ihn ein solches Vorhaben, das an ihn herangetragen wurde, aber „verwerfen“ wollte er es nicht, notierte sein damaliger Büroleiter Karl-Heinz Klär, auch wenn man es nicht „zu seinen Lebzeiten und mit seiner Beteiligung veranstalten müsse“. Alles in allem gab sich Brandt eher vorsichtig: Er meinte: „Es käme sehr darauf an, wie man das Projekt realisiert.“

Diese Zurückhaltung mag auch darin begründet sein, dass Willy Brandt besser als jeder andere wusste, welch ambitioniertes Unternehmen es sein musste, sein „Jahrhundertleben“ und damit einen guten Teil deutscher – und nicht nur deutscher Geschichte – in Dokumenten nachzuzeichnen:

· vom „Lübschen Jung“ und Mitglied der Sozialistischen Arbeiterjugend in der Hansestadt am Ende der Weimarer Republik bis zum langjährigen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Präsidenten der Sozialistischen Internationale,
· vom jungen Kämpfer gegen die Nazi-Diktatur und Hitler-Flüchtling bis zum ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger.

Ehrgeizig ist ein solches Unterfangen allein schon wegen der Fülle der archivalischen Hinterlassenschaft Willy Brandts. Mit den schon von Herrn Scheel erwähnten 400 laufenden Metern ist sein Nachlass der bei weitem größte eines bundesdeutschen Politikers. Wenn man berücksichtigt, dass zusätzlich noch auf weitere umfangreiche Bestände anderer in- und ausländischer Archive zurückgegriffen werden muss, dann kann man sich vorstellen, wie schwierig und anspruchsvoll es ist, aus dem reichhaltigen Quellenfundus eine aussagekräftige Auswahl zu treffen. Im wahren Sinne des Wortes werden hier Archiv-Kilometer auf einige Hundert Druckseiten komprimiert.

Ehrgeizig ist ein solches Editionsprojekt aber auch, weil sich die Berliner Ausgabe an ein breites Publikum wendet. Vermutlich hat man mich auch deswegen gebeten, heute die ersten beiden Bände der Edition vorzustellen. Offenbar glaubt man, dass ich dem Prototyp des historisch-interessierten Lesers recht nahe komme. Es sollen eben nicht nur Vertreterinnen und Vertreter der historischen Zunft angesprochen werden. Möglichst viele an der wechselvollen Geschichte dieses Landes interessierte Bürgerinnen und Bürger sollen erreichen werden.

Ehrgeizig ist es schließlich, wenn eine Brandt-Edition in so kurzer Zeit vorgelegt wird, wie dies die Planungen der Berliner Ausgabe vorsehen. Schon knapp acht Jahren nach dem Tode Willy Brandts im Oktober 1992 sind heute die ersten beiden Dokumentenbände verfügbar.

Meine Damen und Herren, mir ist es sehr wichtig, Ihnen eingangs die Dimensionen der Aufgabe, eine Brandt-Edition herauszugeben, deutlich zu machen. Ohne diese Dimension mit zu bedenken, kann man kaum die Herausforderung ermessen, vor die die Verantwortlichen für die Berliner Ausgabe standen und weiterhin stehen, und kann man auch nicht das fertige Produkt angemessen beurteilen. Ich will daher ausdrücklich meinen Respekt und meine Anerkennung all denjenigen bekunden, die sich dieser großen und schwierigen Aufgabe gestellt und bei ihrer Umsetzung mitgewirkt haben. Auch aus diesem Grunde bin ich sehr gern der Einladung gefolgt, die Erstlings-Bände der Öffentlichkeit vorzustellen.

Ich möchte hinzufügen, dass man eigentlich sicher sein konnte, dass das Vorhaben bei diesen Herausgebern und bei der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung in guten Händen liegen würde. Die Kompetenz und Sachkunde von Gregor Schöllgen, Heinrich August Winkler und natürlich auch von Helga Grebing sind unbestritten.

Dass die Herausgabe einer Brandt-Edition eine schwierige und anspruchsvolle, zugleich aber doch eine durchaus lösbare Aufgabe ist, das zeigen die beiden Bücher, die im Mittelpunkt der heutigen Veranstaltung stehen:

· Band 2 der Berliner Ausgabe, bearbeitet von Professor Einhart Lorenz, dokumentiert die Jahre Willy Brandts im schwedischen Exil, in das er schließlich nach dem Überfall deutscher Truppen auf Norwegen im Sommer 1940 fliehen musste. Und er zeichnet die Stationen seiner Rückkehr in das von den Alliierten besetzte Nachkriegsdeutschland nach: zunächst 1945/46 als Berichterstatter für skandinavische Zeitungen, dann 1947 als Presseattaché an der Norwegischen Militärmission hier in dieser Stadt;

· Band 4, für den Frau Dr. Daniela Münkel als Bearbeiterin verantwortlich ist, schließt unmittelbar dort an und skizziert den durchaus wechselvollen Verlauf der politischen Karriere Brandts, seinen Werdegang vom Vertreter des SPD-Parteivorstandes in Berlin 1948 bis zum Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokratie und überlegenen Sieger der Bundestagswahlen von 1972.

Ich empfinde es als sehr wohltuend, dass beide Bearbeiter angesichts der erwähnten Materialfülle nicht der Versuchung erlegen sind, der Leserschaft von allem ein bisschen und damit letztendlich nur ein buntes Sammelsurium zu bieten, das in seiner zwangsläufigen Beliebigkeit kaum Aussagekraft besessen hätte. Vielmehr haben sie sich mit der Auswahl der Dokumente darauf konzentriert, grundlegende Aspekte einer genaueren Betrachtung zu unterziehen, die den Leserinnen und Lesern tiefergehende Einblicke in historische Prozesse und Entscheidungsabläufe gewährt. Dies ist wichtig, denn anders würden sich kaum Zusammenhänge, Hintergründe und Motive erschließen, würde Geschichtsbetrachtung bloß an der Oberfläche bleiben.

Gewiss: Dem einen oder anderen mag dieses oder jenes zu kurz gekommen sein oder gar fehlen. Das ist wohl unvermeidlich, wenn aus reichen Bestände eine begrenzte Auswahl zu treffen ist. Mir selbst – das will ich hervorheben – leuchtet allerdings die thematische Schwerpunktsetzung in beiden Bänden sehr ein.

Einhart Lorenz stellt in den Mittelpunkt seiner Dokumentation über die schwedischen Exiljahre die Vorstellungen und Konzeptionen Brandts für die Gestaltung Nachkriegseuropas. Wir erfahren, dass es dem jungen Hitler-Flüchtling – neben seinem publizistisch-politischen Engagement für den Freiheitskampf des besetzten Norwegens – in seinen zahlreichen Publikationen vor allem um die Zukunft des Kontinents nach dem Ende des Krieges und die Rolle Deutschlands im neuen Europa ging. Er wollte – so brachte Brandt selbst die Ziele seiner politischen Arbeit auf einen einfachen Nenner – „zwei Vaterländer wiederzugewinnen: ein freies Norwegen und ein demokratisches Deutschland.“

Mit seiner Forderung nach einem Frieden auf der Grundlage von Gleichheit und Gerechtigkeit setzte Brandt einen Kontrapunkt in der internationalen Diskussion, die weitgehend von pauschalen, stereotypen Vorstellungen über die Deutschen und wachsendem Hass gegen alles Deutsche geprägt war.

Natürlich bestand auch für ihn kein Zweifel daran, dass Hitler-Deutschland die Verantwortung für den Krieg trug. Stärker als viele andere Exilpolitiker hatte er erkannt, dass – ich zitiere – „im Laufe dieser Jahre die schlimmsten Verbrechen an anderen Völkern von Deutschen und im Namen des deutschen Volkes verübt worden sind und dass sich demzufolge ein riesenhafter Hass gegen das gesamte deutsche Volk aufgespeichert hat.” Auch war er sich darüber im Klaren, dass es den Nationen, die unter Krieg und Nazi-Terror am stärksten gelitten hatten, nicht leicht fallen würde, einer neuen deutschen Regierung Vertrauen entgegenzubringen. Seine große Aufgabe sah er jedoch bereits während des Krieges darin bewusst zu machen, dass es neben Nazi-Deutschland ein „anderes Deutschland“ gab, dem man vertrauen konnte und musste.

Aus seiner Sicht galt es, wollte man dauerhaften Frieden in Europa sichern, zu verhindern, dass Deutschland nach Kriegsende aus der internationalen Gemeinschaft ausgestoßen blieb. Das nach-faschistische Deutschland musste Teil einer europäischen Sicherheitsarchitektur sein. Sein Plädoyer für eine Modifizierung des „alten nationalstaatlichen Souveränitätsbegriffs“ verband er mit der Vision von der „Europäisierung Deutschlands“ und einer „gesamteuropäischen, föderativ-demokratischen“ Ordnung.

Nur eine europäische Lösung war im Übrigen nach seiner Überzeugung auch Garantie dafür, dass entgegen den seinerzeit schon kursierenden Teilungsplänen der Alliierten die staatliche Einheit Deutschlands erhalten bliebe. Eine Zerstückelung Deutschlands widersprach in Brandts Augen nicht nur „den Regeln elementarster wirtschaftlicher Vernunft“, er hielt sie für „unheilvoll“ – zu diesem Zeitpunkt und auch später, nachdem die Teilung im Kalten Krieg Wirklichkeit geworden war, bis es ihm vergönnt war, hier vor dem Rathaus Schöneberg ihr Ende zu verkünden.

Bis in die siebziger Jahre hinein war Willy Brandt wegen seiner Flucht vor den Repressionen der NS-Diktatur und seiner Jahre im skandinavischen Exil immer wieder heftiger verleumderischen und ehrabschneidenden Attacken des politischen Gegners ausgesetzt. Nicht nur die extreme Rechte, auch in den Reihen der Unionsparteien scheute man nicht davor zurück, mit Unterstellungen und falschen Zitaten den Sozialdemokraten in den Geruch des antideutschen Vaterlandsverräters zu bringen.

Das Gegenteil ist wahr. Nach der Lektüre des Exil-Bandes kann ich nur unterstreichen, was ich vor kurzem anlässlich der Eröffnung der Willy-Brandt-Ausstellung in Oslo gesagt habe: Wir können stolz sein auf Willy Brandt. Nicht nur weil er den Mut und die Zivilcourage besaß, der Nazi-Diktatur zu widerstehen, gegen Unrecht und Unfreiheit zu streiten und Gefahren für die Menschenwürde zu trotzen. Wir können auch stolz sein auf Willy Brandt, weil er für das „andere, bessere“ demokratische Deutschland eintrat und unermüdlich dafür warb. Wir können stolz sein auf Willy Brandt, weil er ein Patriot im besten Sinne des Wortes war.

Eine wichtige Erkenntnis, die Brandt in den Jahren im Exil gewonnen hatte, lautete, so schrieb er selbst: „Vertrauen kann man nicht erzwingen, es muss erworben werden.“ Sie wurde zu einem Leitsatz für den politischen Weg, den er mit seiner Entscheidung einschlug, Ende 1947 endgültig aus Norwegen nach Deutschland zurückzukehren und sich hier voll und ganz der aktiven Politik zu widmen.

Ausführlich nachgezeichnet wird dieser Weg in Band 4 der Berliner Ausgabe: „Willy Brandt und die SPD 1947 bis 1972“. Dabei wird deutlich, dass dieser Weg bei Weitem nicht so geradlinig verlief, wie es den Anschein haben könnte. Die Einsicht, dass man Vertrauen nicht mit Zwang erreichen, sondern sich verdienen müsse, war sicher nicht nur, aber doch auch ein Resultat der Rückschläge, die Willy Brandt immer wieder, gerade in den Anfangsjahren seiner Karriere hinzunehmen hatte.

Dass die SPD „kein Mädchenpensionat“ ist – das wusste Brandt nur zu gut. Und in der Tat: Unsere Partei hat es ihm nicht immer nur leicht gemacht. Das Vertrauen von Kurt Schumacher und den Genossen der Parteizentrale in Hannover musste er sich Ende 1947 – in einem eindrucksvollen Brief an den damaligen SPD-Vorsitzenden dokumentiert – gegen Anfeindungen aus der Partei ebenso erst erwerben wie das des Berliner Landesverbandes, dessen Vorsitzender er erst im dritten Anlauf 1958 wurde. Das war das gleiche Jahr, in dem er nach zwei gescheiterten Versuchen erstmals in den Parteivorstand gewählt wurde.

Für die Entwicklung der SPD im Nachkriegsdeutschland und damit wohl auch für den weiteren Werdegang Brandts noch wichtiger war – und das steht im Mittelpunkt dieses Bandes –, dass es ihm gelang, das Vertrauen der Parteimehrheit für die seit den fünfziger Jahren überfällige Modernisierung der Partei, für ihren Wandel von der Milieu- zur Volkspartei zu erwerben und sie somit „auf den Weg nach vorn zu bringen“.

Dass dies glückte, lag sicher auch daran, dass Brandt auf die Unterstützung wichtiger Parteifreunde, vor allem von Herbert Wehner, Fritz Erler, Carlo Schmid und Helmut Schmidt, zählen konnte. Ganz zu Recht wird in dem Band von Frau Münkel an die erste, fast in Vergessenheit geratene „Troika“ Brandt-Erler-Wehner erinnert, der ab Mitte der sechziger Jahre das fast schon legendäre Dreiergespann „Brandt-Schmidt-Wehner“ folgte.

Dass die Reform unserer Partei seinerzeit gelang, hatte auch damit zu tun, dass für Brandt Modernität nicht gleichbedeutend mit dem Verzicht auf Tradition war. „Ich versuchte“, so seine eigenen Worte, „die SPD als moderne Volkspartei zu formen, ohne ihre grundsätzliche Orientierung verblassen zu lassen.“ Dass die SPD bis heute die einzige politische Kraft in unserem Land ist, für die Erneuerung Teil ihrer Tradition ist und für die ihre traditionellen Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität Basis und Ausgangspunkt ihrer Modernisierung sind, das ist zu einem ganz großen Teil Willy Brandt zu danken.

Dass die Erneuerung der SPD erfolgreich war und auch von den Wählerinnen und Wählern zunehmend honoriert wurde, war schließlich dem Typus des modernen Politikers zuzuschreiben, den Willy Brandt wie vor ihm kein anderer in der Bundesrepublik verkörperte. In der Tat machte – und ich kann da als Zeitzeuge sprechen – einen Großteil seiner Faszination die Offenheit gegenüber neuen Denk- und Politikansätzen aus, die er fruchtbar machte für die programmatische Entwicklung der SPD und für ihre Selbstdarstellung in der damals entstehenden Mediengesellschaft. Mit Brandt setzte sich in der Bundesrepublik ein neuer politischer Stil durch, der sich auch dadurch auszeichnete, dass er stets bereit war, sich mit anderen politischen Vorstellungen auseinander zu setzen.

Während viele in der Politik, auch in der SPD, Ende der sechziger Jahre auf die Studentenproteste allein mit Härte reagieren wollten, mahnte er dazu, zu unterscheiden zwischen denen, denen es nur um Gewalt gehe, und anderen, die – unbequem genug – überkommene Werte und etablierte Ordnungen in Frage stellten. Letzteren müsse man zuhören, man müsse mit ihnen reden und sich auch selbstkritisch nach den Ursachen für den verbreiteten Unmut fragen. Ersteren hingegen könne man mit der „ruhigen Gelassenheit des Rechtsstaats“ begegnen, dessen Mittel und Instrumente ausreichten, um politische Gewalt und Terrorismus entschlossen zu verfolgen und wirksam zu bekämpfen – auf der extremen Linken wie auf der Rechten.

Im Übrigen wurde schon damals in allen Bundestagsparteien, auch in der Sozialdemokratie, ein Verbot der NPD, die in einige Länderparlamente eingezogen war, erwogen – einer im Vergleich zu heute eher harmlosen Partei, die vor allem eine Ansammlung ewig Gestriger war, die sich gegen die anstehenden gesellschaftlichen und politischen Reformen wandten. Um so naheliegender – gestatten Sie mir diesen kurzen Ausflug in die Tagespolitik –, um so naheliegender muss es derzeit angesichts einer NPD, die auf einem fundamentalistischen, menschenverachtenden Extremismus gründet und sich als aktivistischer Kampfverband versteht, und angesichts der aus ihrem Umfeld heraus verübten Gewalttaten sein, über ein Verbot dieser Partei nachzudenken und dessen Voraussetzungen zu prüfen.

Gleichwohl gilt natürlich auch hier das Wort Willy Brandts von der „ruhigen Gelassenheit des Rechtsstaats“. Und es gilt um so mehr, als sich die demokratischen und rechtstaatlichen Institutionen in unserem Lande seit mehr als 50 Jahren bewährt haben. Für Hysterie und hektischen Aktionismus ist kein Platz, und von einer akuten Bedrohung für den Bestand der demokratischen Ordnung kann keine Rede sein. Wenn wir mit Intoleranz und politischem Extremismus fertig werden wollen, müssen wir in erster Linie die Zivilgesellschaft stärken und weiter ausbauen, das politische, soziale und kulturelle Engagement der Bürgerinnen und Bürger ermuntern und gezielt fördern. Dies wäre im Übrigen ganz im Sinne Brandts, der – wie in Band 4 der Berliner Ausgabe nachzulesen ist – in der Debatte der sechziger Jahre davor warnte, den Rechtsextremismus als ein auf die Mitgliedschaft bestimmter Parteien beschränktes und nicht als ein gesellschaftliches Phänomen zu betrachten.

Meine Damen und Herren, Sie werden sicher von mir wissen wollen, was mich bei der Lektüre der beiden Bände nachhaltig beeindruckt hat, was an Neuem ich über die Person und den Politiker Brandt erfahren habe. Ich weiß, dass die Medien, jedenfalls manche von ihnen, vor allem das völlig Neue, das Sensationelle fasziniert. Für die Geschichtsschreibung ist das allerdings kein entscheidender Maßstab; was sie leistet, muss mehr sein.

Mich haben im Besonderen drei Dinge bewegt: Bei der Lektüre der Texte aus den Jahren des schwedischen Exils ist mir eindringlich deutlich geworden, wie sehr Brandt und seine Politik durch die skandinavischen Erfahrungen, durch die Begegnung mit der weniger ideologielastigen als pragmatischen Arbeiterbewegung Norwegens und Schwedens geprägt worden sind.

Geradezu verblüfft hat mich zu erkennen, wie Brandt schon in den vierziger Jahren visionäres Denken über den Tag hinaus mit einem ausgeprägten Gespür für Pragmatisches, für das aktuell politisch Notwendige und Machbare verband, wie sehr er vielfach, auch wenn er nicht mit allem Erfolg hatte, seiner Zeit voraus war und früher als andere – so ja auch 1989 – nahende „Zeitenwenden“ spürte, auf die es zu reagieren galt. Nicht umsonst mahnte er kurz vor seinem Tode noch, SPD und Sozialistische Internationale sollten stets daran denken, „dass jede Zeit eigene Antworten will“.

Und trotzdem – und das ist die dritte, für mich wichtige Erkenntnis aus der Lektüre beider Bücher – finden sich über die Jahre hinweg erstaunliche Konstanten und Kontinuitäten im politischen Denken Willy Brandts, in seiner Konzeption des demokratischen Sozialismus, den er stets als „eine Gesellschaft der Freien und Gleichen“ verstand.

Mir bleibt jetzt nur noch, der Berliner Ausgabe – diesen ersten beiden Büchern wie den noch folgenden – möglichst viele Leserinnen und Leser zu wünschen. Ich jedenfalls warte bereits mit Spannung auf die nächsten Bände.

Ich danke Ihnen.