Diktaturen in Portugal und Spanien

Die demokratischen Länder Westeuropas schließen sich nach dem Zweiten Weltkrieg im Europarat und in der Europäischen Gemeinschaft zusammen. Demgegenüber stehen die beiden Staaten der Iberischen Halbinsel, Portugal und Spanien, mit ihren autoritären Regimen noch abseits.

In Portugal herrscht seit 1933 eine Einparteiendiktatur ("Estado Novo") unter Antonio O. Salazar. Als letzte europäische Kolonialmacht versucht das Salazar-Regime, die Befreiungsbewegungen in den Überseegebieten zu unterdrücken. Nach Salazars Tod im Jahre 1970 und nach halbherzigen Liberalisierungsversuchen seines Nachfolgers Caetano beendet am 25. April 1974 eine Oppositionsgruppe aus Kreisen des Militärs die 40-jährige Diktatur in Portugal durch einen weitgehend unblutigen Putsch ("Nelkenrevolution"). Die Mitglieder der Militärjunta bilden eine Übergangsregierung, ermöglichen freie Wahlen und lösen die bisher allmächtige politische Polizei des Landes auf. Die portugiesischen Kolonien Angola, Mosambik und Guinea-Bissau werden in die Unabhängigkeit entlassen.

Mario Soares, 2001

Audiovisual Library European Commission

Kurze Zeit später droht in Portugal - zur großen Besorgnis der Regierungen der westlichen Allianz - eine kommunistische Machtergreifung. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) unter der Führung Willy Brandts will dieser Gefahr durch eine Zusammenarbeit mit den sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien Portugals entgegenwirken. Mit Unterstützung der Sozialdemokraten wird 1974 auf einer Tagung in Bad Münstereifel die Sozialistische Partei Portugals (PSP) gegründet, deren Vorsitzender der spätere portugiesische Staatspräsident Mario Soáres wird. Der Eindämmung des kommunistischen Einflusses dient auch die Gründung eines "Komitees der Freundschaft und Solidarität für Demokratie und Sozialismus in Portugal" durch Willy Brandt und seinen Freund Olof Palme in Stockholm. Brandt vertraut auf die Selbstregulierungskräfte des demokratischen Sozialismus in Portugal. Daher setzt er sich bei dem amerikanischen Außenminister Henry Kissinger und dem sowjetischen Generalsekretär Leonid Breschnew dafür ein, von einer Intervention in Portugal durch die beiden Großmächte abzusehen.

Das in Spanien bestehende faschistische Regime Francisco Francos wurde nach Ende des Spanischen Bürgerkrieges 1939 errichtet. Seit 1975 unterstützt die SPD auch die Sozialistische Partei Spaniens (PSOE). Das Land befindet sich in einer schwierigen Übergangsphase von der Diktatur zur Demokratie. Willy Brandt ist im Dezember 1976 der prominenteste Redner auf dem Parteitag der PSOE in Madrid. Im April 1977 organisiert die SPD im Rahmen der Sozialistischen Internationale eine Solidaritätsveranstaltung mit der PSOE in Frankfurt/Main.

Mit ihren Unterstützungsmaßnahmen leisten Willy Brandt und die SPD einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierung in Südosteuropa. Vor Journalisten nennt Brandt das weitere Ziel, die Funktionsfähigkeit des NATO-Bündnisses in der Übergangszone vom atlantischen zum mediterranen Raum zu sichern.