Notverordnung zur Haushaltssanierung

Fotomontage von John Heartfield, Oktober 1930: Das tote Parlament Zur Verfügung gestellt  von vulture-bookz.de

Da Reichskanzler Heinrich Brüning (Zentrum) keine parlamentarische Mehrheit für sein Programm zur Sanierung des Reichshaushaltes finden kann, erlässt Reichspräsident Paul von Hindenburg am 1. Dezember 1930 eine Notverordnung zur "Sicherung der Wirtschafts- und Finanzlage". Zugleich wird die nächste Sitzung des Reichstages auf Februar 1931 vertagt.

Das deutsche Parlament verliert immer mehr an Bedeutung im Gesetzgebungsprozess: Standen im zurückliegenden Jahr 1930 noch fünf präsidiale Notverordnungen 98 von einer Parlamentsmehrheit verabschiedeten Gesetzen gegenüber, werden es im Folgejahr 1931 schon 44 Notverordnungen gegenüber 34 Gesetzen sein.